VON DER LEYEN’S ROCKY PATH TO CONFIRMATION

Ursula von der Leyen learns on Tuesday (16 July) whether the European Parliament is ready to approve her bid to become the first female president of the European Commission.

If she is to succeed Jean-Claude Juncker in Brussels’ top job, she will need an absolute majority, which would normally be 376. The assembly is currently four members short, however, which means she may need 374 votes from a total of 747.

1. In favor: 182 votes EPP
2. Unconvinced: 262 votes:  S&D (154 votes) Renew Europe (108 votes): Lawmakers from these groups have come under pressure from their countries’ governments to vote for von der Leyen. Germany’s Social Democrats (SPD), junior partners in the ruling coalition in which von der Leyen has served, oppose her nomination, describing her to their S&D allies as “inadequate and inappropriate” for the role.
3. Opposed: 115 votes  Greens (74 votes), GUE/NGL (41 votes): The Greens and the European United Left–Nordic Green have decided not to back von der Leyen,
4. Unlikely backing: 73 votes Identity and Democracy (73 votes)
5. Pragmatic: ECR (62 votes):The right-wing European Conservatives and Reformists (ECR), will decide just ahead of the vote whether to support von der Leyen, but officials say the group is divided over the issue.

Juncker began his term with the backing of 422 members.  If she scrapes through  with a slim majority she could face a shaky start to her five-year term, especially if she has to rely on the far right and nationalists from eastern Europe to get her across the line. Worse, if it emerges that British members of the European Parliament swung the vote for von der Leyen, there may be questions about her legitimacy after the United Kingdom leaves the EU on Oct. 31, the current deadline for Brexit

Von der Leyen might scrape in but, less than 400 votes would be very weak and a defeat for efforts to build a pro-Europe coalition. If von der Leyen is rejected by the European Parliament, the ball would be back in the court of the Council of EU leaders, who would have one month to come up with another candidate.

If lawmakers reject von der Leyen, who was nominated by EU leaders on July 2 in what some branded a backroom deal, it would be another reputational blow for the bloc, rocked in the last decade by the euro zone debt crisis, Britain’s decision to leave and the rise of far-right and far-left eurosceptic parties.

According to Focus.de die Situation ist folgende:

Von der Leyen benötigt insgesamt 376 von 751 Stimmen im Europaparlament, also mehr als 50 Prozent. Sieben Fraktionen, jeweils ein Zusammenschluss verschiedener europäischer Parteien mit ähnlicher Ausrichtung, sitzen derzeit im Parlament. Hinzu kommen 54 fraktionslose Abgeordnete und vier derzeit vakante Sitze – daher reichen von der Leyen sogar 374 Stimmen. Die genaue Zahl kann aber noch schwanken, weil gewählte Abgeordnete ihr Mandat nicht antreten könnten.

Wen sie sicher auf ihrer Seite hat

Von der Leyens eigene Fraktion, die christdemokratisch-konservative EVP, ist mit 182 Sitzen die größte Gruppe im Europaparlament. Zwar sind auch die EVP-Abgeordneten frustriert, dass ihr Spitzenkandidat Manfred Weber abgesägt wurde, obwohl er der Wahlsieger war. Wir haben den Wählern versprochen: Wer die CSU wählt, bekommt Manfred Weber als Kommissionspräsidenten und nicht von der Leyen, sagte etwa der deutsche Abgeordnete Markus Ferber von der CSU. Aber auch die konservativen Parlamentarier wissen, dass Weber womöglich nicht der beste Kandidat war: Der französische Präsident Emmanuel Macron hatte bereits im Vorfeld seinen erbitterten Widerstand gegen den CSU-Mann angekündigt. Und selbst im Europaparlament war eine Mehrheit für Weber keineswegs sicher, trotz der Spitzenkandidaten-Vereinbarung.

Hinzu kommt: Mit von der Leyen bekämen die EVP-Mitglieder immer noch eine Kommissionschefin aus den eigenen Reihen, die außerdem den Segen Webers genießt. Erwartet wird daher, dass die 182 Abgeordneten geschlossen für die Deutsche stimmen werden. Zu 100 Prozent sicher ist das aber nicht: Mit der Fraktionsdisziplin wird es in Brüssel und Straßburg traditionell etwas lockerer genommen als zum Beispiel im Deutschen Bundestag. Möglich, dass es enttäuschte Abweichler geben wird.

Stimmen für von der Leyen: 182

Stimmen gegen von der Leyen: 0

Noch offen: 565

Die rechtskonservative, europakritische EKR-Fraktion mit 61 Abgeordneten, der unter anderem die polnische Regierungspartei PiS angehört, äußerte sich nach der Anhörung verhalten positiv. Sie wolle in der Personalfrage „konstruktiv“ sein, hieß es. Denn die EU sei „schon gespalten genug“. Dass von der Leyen keine Spitzenkandidatin bei der EU-Wahl gewesen sei, sei für die Fraktion „kein Problem“. Öffentlich festgelegt hat sich die EKR noch nicht, doch höchstwahrscheinlich wird sie sich von der Leyen nicht in den Weg stellen.

Stimmen für von der Leyen: 243

Stimmen gegen von der Leyen: 0

Noch offen: 504

Wer sicher gegen von der Leyen stimmt

Die europäischen Grünen, mit 74 Sitzenim Parlament die viertgrößte Fraktion, haben nach ihrem Treffen mit von der Leyen am Mittwoch angekündigt, geschlossen gegen die nominierte Nachfolgerin von Amtsinhaber Jean-Claude Juncker stimmen zu wollen.

Die Grünen führten vor allem inhaltliche Gründe an. Die Antworten von der Leyens auf Fragen bei der Anhörung in ihrer Fraktion seien „enttäuschend“ gewesen, erklärte die Co-Fraktionsvorsitzende Ska Keller. „Wir haben keinerlei konkreten Vorschlag gehört - sei es zur Rechtsstaatlichkeit oder zum Klima.“ Von der Leyen strebe „sogar niedrigere Klimaziele an als bisher vom Europäischen Parlament vereinbart“, kritisierte ihr belgischer Co-Vorsitzender Philippe Lamberts. 

Stimmen für von der Leyen: 243

Stimmen gegen von der Leyen: 74

Noch offen: 430

Auch die Fraktion der Linken mit 41 Sitzenhat am Donnerstag nach ihrem Treffen mit von der Leyen angekündigt, der Deutschen ihre Unterstützung zu verweigern. Die Antworten der CDU-Politikerin auf Fragen in seiner Fraktion am Donnerstagvormittag seien „unzureichend“ gewesen, erklärte der Linken-Europaabgeordnete Martin Schirdewan. Die CDU-Politikerin habe „keine Vision“, die „auf sozialer Gerechtigkeit und Menschenrechten“ basiere. Sie wolle „die neoliberale Politik fortsetzen, die zu der Wirtschaftskrise und beispielloser Armut und Ungleichheit unter den Europäern geführt hat“.

Stimmen für von der Leyen: 243

Stimmen gegen von der Leyen: 115

Noch offen: 389

Auch aus der Ecke der fraktionslosen Abgeordneten mit insgesamt 54 Mitgliedern kann von der Leyen nicht viel Unterstützung erwarten. Die stärkste fraktionslose Gruppierung ist die britische Brexit-Partei mit 29 Mitgliedern – kaum vorstellbar, dass die Europafeinde für eine überzeugte Proeuropäerin wie von der Leyen stimmen werden. Mit Stimmen von rechtsextremen, kommunistischen und separatistischen Kleinstparteien kann die CDU-Frau Frau ebenfalls kaum rechnen.

Stimmen für von der Leyen: 243

Stimmen gegen von der Leyen: 169

Noch offen: 335

Die Unentschlossenen

Die rechtspopulistische bis rechtsextreme Fraktion Identität und Demokratie (ID) mit 73 Abgeordneten ist die einzige, in der sich von der Leyen keiner Anhörung gestellt hat. Die italienische Regierung, zu der die Lega von Innenminister Matteo Salvini gehört, hat aber beim EU-Gipfel die Nominierung von der Leyens unterstützt. Zu der Fraktion gehört allerdings auch die deutsche AfD mit elf Abgeordneten. Deren Parteispitze hatte bereits erklärt, von der Leyen nicht unterstützen zu wollen. „Wir haben keine Veranlassung, Frau von der Leyen zu wählen“, sagte der AfD-Chef und Europaabgeordnete Jörg Meuthen am Freitag im ZDF -„Morgenmagazin“. „Was sich hier vollzogen hat, ist im Kern eine Wählertäuschung.“ Zwar würde die AfD durchaus eine konservative Kandidatin wählen, von der Leyen zähle in den Augen der Partei aber nicht dazu.

Von der ID darf von der Leyen, wenn überhaupt, also nur in Teilen Unterstützung erwarten. Doch der CDU-Politikerin wäre es vermutlich ohnehin lieber, sie wäre nicht auf die Stimmen einer Fraktion angewiesen, in der auch Rechtsextreme sitzen.

Stimmen für von der Leyen: 243

Stimmen gegen von der Leyen: 180

Noch offen: 324

Die liberale, drittgrößte Fraktion Renew Europe mit 108 Mitgliedern erklärte nach der Anhörung von der Leyens, die Verteidigungsministerin habe „einen positiven Eindruck hinterlassen“.

Die deutsche Abgeordnete Nicola Beer (FDP) hatte allerdings im Anschluss gegeüber dem Nachrichtensender kritisiert, von der Leyen habe noch nicht die Bedenken der Liberalen ausgeräumt: „Sie ist in ihren Antworten sehr unkonkret geblieben.“ Renew Europe fordert von der deutschen Kandidatin unter anderem eine verbindliche Zusage zu einer Reform des EU-Wahlrechts, damit das Spitzenkandidatenprinzip in Zukunft verpflichtend wird.

Die Liberalen verlangen auch, dass ihre Spitzenkandidatin und derzeitige Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager in der neuen Legislaturperiode einen herausgehobenen Status bekommt – etwa als 1. Vizepräsidentin der EU-Kommission. Beobachter gehen daher von einem Deal aus: Von der Leyen verschafft Vestager den geforderten Top-Job, dafür bekommt die deutsche Kandidatin die Stimmen der Renew-Fraktion. Sicher ist das aber noch nicht.

Zum zweiten Zünglein an der Waage könnten die Sozialisten und Sozialdemokraten (S&D) werden, mit insgesamt 152 Sitzen die zweitgrößte Fraktion. Einen Teil davon kann sich von der Leyen schon mal abschminken, und zwar ausgerechnet die 16 deutschen Abgeordneten. Die SPD hat bereits angekündigt, nicht für die Kandidatin des Koalitionspartners in der Bundesregierung stimmen zu wollen. Der deutschen SPD-Abgeordneten und ehemaligen Justizministerin Katarina Barley zufolge könnte sich das aber noch ändern. Die verbliebenen 136 Sozialdemokraten von sich zu überzeugen, wird für von der Leyen nicht einfach. Die S&D ist immer noch wütend, dass nicht ihr Spitzenkandidat Frans Timmermans für das Amt des Kommissionspräsidenten nominiert wurde, sondern die deutsche Verteidigungsministerin.

Und auch das Treffen mit der Fraktion am Mittwoch scheint nicht besonders gut gelaufen zu sein. Der Fraktionschef der Sozialdemokraten im Europaparlament, der Belgier Marc Tarabella, hatte sich nach dem Termin konsterniert gezeigt. „Wir sind enttäuscht, besorgt und absolut nicht überzeugt von der heutigen Leistung“, schrieb Tarabella am späten Mittwochvormittag auf Twitter. Seine französische Parteikollegin Aurore Lalucq monierte auf Twitter, von der deutschen Kandidatin habe es nur „Worte, Worte, nichts als Worte“ gegeben, aber keine Zahlen oder Details zu geplanten Maßnahmen.

Hinzu kommt: Die deutschen Sozialdemokraten setzen gerade alles daran, ihre Fraktionskollegen von einem „Nein“ zu überzeugen. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur ließ der deutsche Gruppenchef Jens Geier in der Fraktion ein Dokument verteilen, in dem zahlreiche aktuelle und frühere Anschuldigungen gegen die CDU-Politikerin aufgelistet sind. Titel: „Warum Ursula von der Leyen eine unzulängliche und ungeeignete Kandidatin ist.“

In dem zweiseitigen, in englischer Sprache verfassten Text werden unter anderem tatsächlich existente Skandale thematisiert wie die Berater-Affäre um den Einsatz externer Fachleute bei der Modernisierung der Bundeswehr und die Kostenexplosion bei der Sanierung des Marineschulschiffes „Gorch Fock“. Das Papier wärmt aber auch alte, bereits ausgeräumte Vorwürfe auf, etwa die Behauptung, wonach von der Leyen wegen Plagiaten in ihrer Dissertation zu Unrecht einen Doktortitel führt.

Ob die Kampagne der SPD Wirkung zeigt, ist offen. Die Parteiführung der S&D will am Montag eine Wahlempfehlung abgeben. Fraktionsmitglieder gehen allerdings davon aus, dass mindestens die Hälfte der Abgeordneten für von der Leyen stimmen wird. Das wären 76 Sitze – ein großer Schritt nach vorne für die deutsche Kandidatin.

Stimmen für von der Leyen: 319

Stimmen gegen von der Leyen: 196

Noch offen: 232

Wie stehen also ihre Chancen?

Zu einer Mehrzeit fehlen von der Leyen nach dieser Rechnung noch 55 von 232 Stimmen. Es ist wahrscheinlich, dass sie diese Hürde schafft – doch das Ergebnis wird wohl knapp ausfallen. „Leicht wird es nicht“, meinte Daniel Caspary, Chef der deutschen Christdemokraten im Europaparlament. Schlagen sich die Liberalen mit ihren 108 Sitzen zu mindestens 50 Prozent auf von der Leyens Seite, ist die Nominierung in trockenen Tüchern, ansonsten muss sie zittern.

Hinzu kommt: Selbst wenn von der Leyen knapp über die nötige Hürde gelangen sollte, ist das eigentlich zu wenig. Je schwächer das Ergebnis, desto angeschlagener geht sie in ihre Amtszeit. Und auf die bis zu 62 verbliebenen Stimmen von der rechtspopulistischen bis rechtsextremen ID-Fraktion will von der Leyen nicht angewiesen sein.

Scheitert von der Leyen, muss schnellstmöglich ein Plan B her. Das könnte die Chance für die Fraktionen sein, sich schnell auf einen neuen Kandidaten zu einigen, in der Hoffnung, dass der Europäische Rat nicht schon wieder zu einer Maraton -Verhandlungsrunde zusammenkommen möchte. Oder die Frage nach dem neuen Kommissionschef könnte auf Monate hinaus ungeklärt bleiben. Am Dienstag wissen wir mehr.