AUSTRIAN ÖVP VIEW OF EUROPE

1. Wir brauchen vor allem im Bereich der Aussen-Sicherheits-und Verteidigungspolitik eine Stärkung der Europäischen Union.
2. Eine lückenlose Sicherung der EU-Aussengrenze.
3. Um illegale Migrationsrouten zu schliessen, fordern wir z.B. eine zivil-militärische Grenzschutztruppe für EU-Assistenzeinsätze an den Aussengrenzen under ziviler Führung und eine robuste Kriseneingriffstruppe auf europäischer Ebene, die in akuten Krisenfällen zum Schutz Europas international zum Einsatz kommt.
4. Mehr Abstimmung und Kooperation zwischen den polizeilichen und geheimdienstlichen Behörden in Europa, um Terroranschläge frühzeitig zu unterbinden.
5. Verbesserung der Wettbewerfähigkeit der Wirtschaft sowie die Vervollständigung des Binnenmarktes und den Kampf gegen Steuerflucht.
6. Eine stärkere Demokratisierung der europäischen Institutionen is dringend notwendig.
7. Wir brauchen einen Kurswechsel auf oberster Ebene, und eine Stärkere Rückbesinnung auf die Gründungsidee der Union. Das bedeuted dass Europa grosser werden muss bei jenen Herausforderungen, die ein einzelner Mitgliedstaat nicht allein bewältigen kann z.B. Schutz der Aussengrenze, Kampf gegen Terrorismus, Kampf gegen Klimawandel.
8. Dafür muss sich die Union in jenen Bereichen zurücknehmen; die unnötige bürokratische Hürden für die Menschen bedeuten und im Sinne der Subsidiarität besser auf nationaler oder regionaler Ebene gelöst werden können (z.B. Sozialpolitik und Stopp der Zuwanderung in die Sozialsystem)
9. Wir brauchen einen echten Subsidiaritätspakt, in dem sich die EU auf ihre wichtigsten Kompetenzbereiche besinnt. Darin soll festgelegt werden in welchen Bereichen ausserhalb der ausschliesslichen EU-Kompetenzen die Europäische Kommission tätig werden kann. Die Mitgliedstaaten verpflichten sich gleizeitig dazu, in keinen anderen Wünsche für Getsetzesvorhaben an die Europäische Kommission heranzutragen.
10. Unser Ziel ist es, in möglichst vielen Ortschaften Europagemeinderäte zu haben, um so einerseits das Angebot Europas für Gemeinden besser zu nutzen and andererseits für eine bessere Kommunikation europäischer Themen zu sorgen. Daneben wird es wichtig sein, in der täglichen politischen Arbeit consequent auf europäische Zusammenhänge und Lösungsmöglichkeiten hinzu weisen und den Menschen dadurch eine Vorstellung zu geben in welchem Ausmass Europa bereits Teil ihres Alltags geworden ist. Eine active Kommunikation durch nationale Politiker, verbunden mit einem klaren Bekenntnis zu Europa ist eine der zentralen Voraussetzungen für mehr europäisches Bewusstsein in der Bevölkerung.

Note

While Austrian society is pretty much united in its stance on the migration, Europe is deeply divided over the issue. There is already a deep rift in terms of stance on immigration between the establishment governments in Berlin and Paris, as well as the liberal EU administration in Brussels, and the conservative forces that rule over the eastern part of the union and the Visegrad Group in particular. As the public mood continues to move to the right across Europe, positions of the establishment in Brussels are “getting weaker.” Following the latest parliamentary elections Austria might bring get closer to the Visegrad Group, which now includes Poland, Hungary, the Czech Republic and Slovakia, which took an especially-tough stance on immigration and refused to fulfill their obligations under the refugee allocation quotas imposed by Brussels. The political trend, involving a shift to the right, affects not only Eastern Europe or Austria, but also countries that have traditionally been liberal strongholds in recent years, including Germany and France.